Start der EU-Erweiterungs Taskforce

Im Rahmen der „Social Preparedness and Resilience Initiative“ von SAM.I. haben Samaritan International und SOLIDAR offiziell eine gemeinsame EU-Erweiterungs-Taskforce für soziale Rechte und Demokratie ins Leben gerufen – eine neue Struktur, die darauf abzielt, die Realitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen in den EU-Beitrittsländern direkt in die europäische Politik und Lobbyarbeit einzubringen.

Die Task Force baut auf der Zusammenarbeit auf, die sich bereits informell zwischen den Mitgliedern beider Netzwerke, die sich mit Erweiterungsfragen befassen, entwickelt hat, und verwandelt diese in einen strukturierten, von den Mitgliedern geleiteten Raum für Austausch, Koordination, gegenseitiges Lernen und gemeinsame Reflexion. Ihre Gründung spiegelt die strategischen Prioritäten beider Organisationen wider: Für Samaritan International bedeutet dies eine Vertiefung seines Engagements für die Zivilgesellschaft in Mittel- und Osteuropa sowie den Aufbau von Allianzen mit gleichgesinnten Organisationen in der gesamten Region und darüber hinaus.

Die Gründung ist zudem eine Reaktion auf einen breiteren politischen Kontext, in dem Demokratie, zivilgesellschaftlicher Raum und soziale Gerechtigkeit zunehmendem Druck ausgesetzt sind, was es wichtiger denn je macht, nationale Realitäten mit europäischen Advocacy-Prozessen zu verknüpfen.

Warum dies wichtig ist

Die EU-Erweiterung ist nicht nur ein geopolitischer und institutioneller Prozess, sondern prägt auch unmittelbar die sozialen Rechte, die Arbeitsbedingungen, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Stärke des zivilgesellschaftlichen Raums in den Beitrittsländern. Die Task Force bietet Organisationen, die vor Ort in diesen Ländern tätig sind, einen speziellen Kanal, um sicherzustellen, dass diese Aspekte nicht übersehen werden.

Was die Task Force leisten wird

Die Task Force wird gemeinsam und gleichberechtigt von Samaritan International und SOLIDAR koordiniert und konzentriert sich auf vier miteinander verknüpfte Arbeitsbereiche: Austausch und gegenseitiges Lernen zwischen Organisationen, die in unterschiedlichen nationalen Kontexten tätig sind; Beobachtung und Analyse politischer Entwicklungen, die soziale Rechte und demokratische Teilhabe beeinflussen; Interessenvertretung, die die Stimmen der Mitglieder in den Beitrittsländern in Diskussionen auf EU-Ebene verstärkt; sowie Kapazitätsaufbau und gemeinsames Handeln.

Ausblick

Das Mandat zur Einrichtung der Task Force muss noch vom Beirat von Samaritan International genehmigt werden. Nach der formellen Verabschiedung wird die Gruppe ihren ersten jährlichen Aktionsplan ausarbeiten, in dem thematische Prioritäten, geplante Treffen und Advocacy-Ziele für das kommende Jahr festgelegt werden.

Mit der Schaffung dieses speziellen Forums bekräftigen Samaritan International und SOLIDAR eine gemeinsame Überzeugung: Die Erweiterung muss als solidarische und strategische Chance betrachtet werden, bei der die Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Gestaltung einer demokratischeren, sozialeren und inklusiveren Europäischen Union spielt.

Die „Social Preparedness and Resilience Initiative (SPIRIT)“ von SAM.I. wird von der Europäischen Kommission kofinanziert.